Baurechtsgesetz_neu_2012

Wie vor einigen Tagen schon gepostet, haben wir bezüglich der bevorstehenden Änderung des Baurechtsgesetzes, versucht mit den Personen, die den Entwurf erstellt haben, Kontakt aufzunehmen und unsere Fragen zu stellen. Nachdem wir nach einigen Tagen keine Antwort erhalten hatten, fragten wir nach und wurden an die hoffentlich richtige Stelle verwiesen.

Hier unsere E-Mail im Wortlaut:

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Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Xxxxxxxxxxxx, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir leiten unsere Anfragen auch an Sie weiter um für den betroffenen Bürger und das Bankensystem, für die Baurechtsgeber, die Jurisprudenz und den Staat ein höheres Maß an Rechtssicherheit und Verständnis zu erreichen. Dadurch soll zukünftig unnötiger Aufwand verhindert werden.

Das Schreiben war an die mit der Ausarbeitung des Gesetzes betrauten Herren Professoren Dr. Xxxxxxx und Dr. Xxxxxxx gerichtet. Von dieser Seite wurden wir an Sie verwiesen.

Unsere Hoffnung ist, dass Sie durch Prüfung und Ergänzung ein Gesetz formulieren, dass für alle Seiten eindeutiger anzuwenden ist. Durch eindeutig zielgerichtete Formulierung soll ein geringeres Maß an juristischen Spitzfindigkeiten sowie Auslegungen ermöglicht werden.

Im Sinne der Lesbarkeit durch informierte Bürger und auch zum allgemeinen Verständnis.

Möge das Gesetz in der klaren Anwendung und Ausführung glänzen.

Wir erwarten, dass zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen führende Texte im Gesetz bereits im Ansatz verhindert werden.

Ebenso ist bereits im  Ansatz darauf zu achten, dass wesentliche Verschlechterungen der Stellung der (schwächeren und abhängigen) Baurechtsnehmer  vermieden werden. Immerhin haben Baurechtnehmer im Unterschied zum Baurechtgeber KEINERLEI Gestaltungsmöglichkeit am Vertrag!! Bisherige Novellierungen haben nur zum Nachteil der Baurechtsnehmer in die Verträge eingegriffen, was aus unserer Sicht der Vertragssicherheit widerspricht. Was früher der Lobby der Genossenschaften diente (Einführung der Wertanpassung) dient nun ausschließlich der Lobby der Banken und der Willkür der Grundbesitzer, die ihre Sicherheiten gestärkt sehen wollen. Den Baurechtsnehmer sehen wir als Spielball, der jedem Anstoß folgen muss,

Das Gesetz sollte bereits im Vorhinein erkennbare Streitpunkte eindeutig behandeln und klarstellen.

Wesentliche Fragen für uns sind:        

Ob und wie das Gesetz und seine Bestimmungen auf noch bestehende Baurechtsverträge wirken.

Wie können willkürliche oder ungerechte Vorgaben vermieden werden

- besonders in Hinsicht auf Veränderungen mit der Zulässigkeit von Kündigung aus ´wichtigen Gründen´ (was genau sind wichtige Gründe?)

- wie können diese genau  definiert werden?

Welche negativen Auswirkungen sind durch die Änderungen der Wertsicherungsvereinbarung für die bestehenden Baurechtsverträge zu befürchten?

Können Richtlinien für klare Vorgaben zur Wertefeststellung von Baurechten bestimmt werden? Zum Beispiel Hinweise auf Literatur oder Fachpublikationen  - Für wen gültig? (Banken, Baurechtsgeber, Baurechtsnehmer)

ist eine geänderte Behandlung und Klassifizierung von Rechtsnachfolgern geregelt? (etwa in direkter Linie, Erben, Beschenkte, Verwandte, Käufer, …….., Rechtsnachfolger von Rechtsnachfolgern etc.) “

Am Rande interessiert uns auch: Wer gründet Wohnungseigentum am Baurecht? Was passiert nach Auslaufen der Baurechtsverträge mit dem Wohnungseigentum?

Siedlerverein Aspern-Hausfeld

Ing. Peter Blanc, Wolfgang Pollak, Christian Pably

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Im Anhang haben wir unsere Fragensammlung (siehe Post vom 07.08.12) mit gesendet

NEWS

S1-S8 Aktueller Stand
Laden Sie hier die Präsentation zur Projektvorstellung S1-S8 herunter.


Autobahn light nach Aspern: Bund zahlt 230 Millionen Euro
20. Mai 2011
Die U-Bahn nach Aspern ist schon in Bau, auch die Auto-Anbindung ist jetzt fix. Statt einer 800-Millionen-Autobahn werden der neue Stadtteil Aspern und die A23 durch eine deutlich günstigere Bundesstraße verbunden.
Foto:
derStandard.at/Julia Schilly
Grafik:
der Standard

Wien - 800 Millionen Euro für eine gerade mal drei Kilometer lange Straße:
So viel hätte die Anbindung der Seestadt Aspern an die A23 bei Hirschstetten laut ursprünglicher Planung kosten sollen, denn die Autobahn durch dicht besiedeltes Gebiet hätte aufwendige Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen notwendig gemacht. Die rot-grüne Koalition wünschte sich in ihrem Regierungsübereinkommen von der Asfinag trotz der angespannten finanziellen Situation eine "stadtverträglich geplante und ausgestaltete Straße".

Rot-rot-grüner Kompromiss Diese wird Wien nun bekommen, die teure Autobahn-Variante wurde offiziell abgesagt. Wie der Standard am Freitag erfuhr, soll im Ministerrat voraus-sichtlich schon am kommenden Dienstag eine Novelle des Bundesstraßen-gesetzes beschlossen werden, laut der eine Bundesstraße den neuen Stadtteil
im 22. Bezirk mit der wichtigen Autobahn verbindet.
Die Gesamtkosten liegen nun laut Standard-Informationen bei geschätzten
400 Millionen Euro. Laut Infrastrukturministerium sind im geplanten Ministerratsbeschluss Ausgaben von 230 Millionen festgeschrieben, damit bleiben etwa 170 Millionen, die die Stadt zu dem Projekt beisteuern muss.
Es handelt sich dabei um einen Kompromiss zwischen Bund und Stadt; Ministerin Doris Bures (SPÖ) hatte im Zuge von Spar-Verhandlungen mit den Ländern betont, es müsse "nicht jede Straße eine Autobahn sein".
Diese wäre ausschließlich zu Lasten des Bundesbudgets gegangen.

Die Asfinag hatte ursprünglich angekündigt, nur die Verbindung zwischen
der S1 bei Raasdorf und der Seestadt Aspern bauen zu wollen. Für den Teil der Spange Aspern, die nun beschlossene Verbindung zur A23, müsse die Stadt aufkommen, hatte es im Vorjahr geheißen.

Die grüne Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou zeigte sich am Freitag "sehr erfreut" über das Ergebnis der Verhandlungen, die im Winter - kurz nach ihrem Amtsantritt - begonnen hatten. "Es war immer klar, dass wir eine hochleistungsfähige Straße nach Aspern brauchen und damit auch den 22. Bezirk und vor allem Hirschstetten entlasten", sagt Vassilakou. Auch im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) wird betont, dass der Anschluss Hirschstetten und damit die Fertigstellung der Spange Aspern "ein Erfolg für Wien ist".

Ebenfalls zufrieden ist der nicht-amtsführende Stadtrat der VP, Wolfgang Gerstl. Er geht davon aus, dass die abgespeckte Straßenvariante verhindern wird,
dass zu viel Durchzugsverkehr an dem neuen Stadtteil vorbeiführen wird. Gleichzeitig plädiert er für eine rasche Fertigstellung des restlichen Regionenrings rund um Wien - inklusive Lobau-Tunnel. Etwa 20 Kilometer Straße fehlen dazu noch.

Auf dem ehemaligen Flugfeld Aspern wird bis 2025 ein neuer Stadtteil mit Wohnungen für 20.000 Menschen sowie der gleichen Zahl an Arbeitsplätzen entstehen. Schon 2013 sollen die ersten Wohnungen bezugsfertig sein. Neben der Straßenverbindung wird auch die U2 bis in die Seestadt Aspern verlängert, die Bauarbeiten dafür haben bereits begonnen. (Bettina Fernsebner-Kokert/Andrea Heigl/DER STANDARD, Printausgabe, 21./22. Mai 2011)

Neue Straßenbahnlinien für die Donaustadt
Vizebürgermeisterin Renate Brauner und Bezirksvorsteher Norbert Scheed
Das Straßenbahnnetz im 22. Bezirk wird ausgebaut.
Die neuen Straßenbahnlinien 26 und 25 werden 2013 gleichzeitig mit der U2-Verlängerung zur Seestadt Aspern in Betrieb gehen. Der Anschluss an die
U-Bahn-Linien U1, U2 und U6 stellt einen historischen Augenblick für die Donaustadt dar. Linie 26: Verbindung zwischen 21. und 22. Bezirk

In wenigen Jahren wird die Linie 26 bis zur künftigen U2-Station Hausfeldstraße fahren. Wie bisher führt die Strecke von Strebersdorf über Floridsdorf zum Kagraner Platz. Von dort geht es dann auf einer Neubaustrecke bis zur neuen Endstelle weiter. Durch die Verlegung wird die Linie 26 eine für die Fahrgäste höchst attraktive Verbindung zwischen den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt. Durch die Verknüpfung mit den Hauptachsen des öffentlichen Verkehrs in diesen Bezirken (U6- und S-Bahn-Station Floridsdorf, U1-Station Kagraner Platz und U2-Station Hausfeldstraße) erhöht sich die Attraktivität der Linie nochmals. Insbesondere für das Gebiet Am Heidjöchl und den Gewerbepark Stadlau wird sich die Erschließung durch den öffentlichen Verkehr deutlich verbessern.

Zehn neue Stationen Die neue 26er-Strecke ist rund 4,7 Kilometer lang und erhält zehn neue Stationen. Die Neubaustrecke beginnt beim Kagraner Platz, führt querfeldein auf einer Hochtrasse über den Gewerbepark Stadlau bis zur Oberfeldgasse. Dann verläuft die Strecke entlang der Oberfeldgasse durch die Siedlung Ziegelhofstraße/Quadenstraße über die Prinzgasse, Pirquetgasse, Zanggasse, Am Heidjöchl bis in die Hausfeldstraße.

Durch den Einsatz modernster Straßenbahngarnituren sinkt die Lärmbelastung auf die Hälfte jener von Autobussen. Bei der Streckenführung wurde darauf geachtet, dass die bestmögliche Versorgung mit Autoabstellplätzen für den jeweiligen Bezirksteil erhalten bleibt. Linie 25: Von Floridsdorf über Kagran nach Aspern

Gleichzeitig mit der Eröffnung der 26er-Neubaustrecke wird auch die neue Linie 25 ihren Betrieb aufnehmen. Der 25er wird dann die U6-Station Floridsdorf mit Kagran West und dem Donauspital (U2-Anschluss) verbinden. Er wird über die jetzige Endstation der Linie 26 (Oberdorfstraße) in die Seestadt Aspern geführt werden.
Seestadt Baumschutz
Verkehr